Aktionen

Aktion in Herzebrock-Clarholz mit freundlich leuchtenden Nistkästen

Kann Kunst Autobahnbau aufhalten?

Sicher nicht! Aber sie kann dazu beitragen. So wie die Internet-Aktion des amerikanischen Popkünstlers Roy Zimmermann mit dem Song „we vote him away“ das Ende der Ära Trump eingeläutet hat. Wir nennen diese Aktion LIVESTORM. Sie ist das genaue Gegenteil zu einem 'Shitstorm'. Sie verbreitet sich wie ein 'storm' im Netz, ist jedoch einer wertschätzenden Sicht auf alle beteiligten Menschen und auf die gemeinsame Umwelt verpflichtet.

In diesem Sinne laden wir alle kulturell und künstlerisch aktiven Menschen in Münster und im Münsterland ein, sich an unserm Livestorm zu beteiligen, um den klimakatastrophalen Aus- und Neubau der B51 und B64n zu verhindern.

Liebe Künstlerinnen und Künstler,

vielleicht kennen Sie die Großbaustelle der Umgehungsstraße im Osten Münsters? Sie gibt einen Vorgeschmack auf das, was Bund und Land im weiteren Verlauf der B51 und B64 von Münster nach Rheda vorhaben: Eine autobahngleiche Straße soll das Land zerschneiden, Landwirtschaft verdrängen, Natur und Kulturgüter vernichten und allein den Kfz und dem Güterverkehr freie Bahn verschaffen.
Grundlage sind Planungen aus den 80er Jahren, in denen bis heute Klimaschutz und eine menschenfreundliche Mobilität keine Rolle spielen. Wenngleich vom Bundestag beschlossen, sind die Ausbauplanungen aus ökologischer und sozialer Perspektive gesehen ruinös und schon lange nicht mehr state of the art einer zukunftsweisenden Mobilität.

Gegen die von der Bundes- und Landespolitik und von Straßen.NRW vorangetriebenen Ausbau-planungen engagieren sich entlang der Straße viele Bürgerinitiativen. Der VCD als ökologischer Verkehrsclub unterstützt die Initiativen bei ihrem Kampf gegen die rückschrittliche Straßenplanung und für die Entwicklung nachhaltiger Alternativen wie Bahn, Bus und Rad. Das Bündnis der BIs setzt sich für die Alternative einer integrierten, umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung der vorhandenen Straßen- und Schienenverbindung von Münster nach Ostwestfalen ein.

Als gemeinsame und verbindende Aktion von Stadt und Land haben sich die Initiativen darauf verständigt, einen‚ wie wir es nennen wollen, Livestorm gegen den Straßenbau und für die Alternativen zu entfachen. Mit den Mitteln von Kultur, mit Musik, packenden Bildern, aussagestarken Videospots, ironischen Kurz-Podcasts usw. sollen die Politik und die Argumente der rückwärtsgewandten Verkehrsplanungen entkräftet, auf die Schippe genommen und attackiert werden. Aber nur und durchgehend mit positiven, menschenfreundlichen, konstruktiven und Staunen auslösenden Mitteln. Die Initiativen wollen positive Alternativen, die Lust auf eine bessere, sozialere, umweltfreundlichere Gestaltung des Verkehrs wecken, die die Alternativen konstruktiv zeigen, zum Ausdruck und in die Welt bringen.

Der VCD-Regionalverband und die Bürgerinitiativen haben es übernommen, Unterstützerinnen und Unterstützer für den Livestorm zu gewinnen. Wir wenden uns an alle Menschen, die selbst im Kulturbetrieb aktiv sind. Bitte überlegen Sie: Können Sie sich vorstellen, einen Beitrag für den Livestorm zu gestalten? Unsere Hoffnung ist, dass eine bunte Vielfalt von Beiträgen entsteht, die sich dann ‚wie von selbst‘, in den sozialen Medien verbreiten. Beiträge, die Menschen erfreuen und gleichzeitig auf die den Klimaschutz ignorierende, kontraproduktive Straßenplanung und machbare bessere Alternativen aufmerksam machen. Gerade jetzt, da wegen Corona die Live-Kulturformen stark beeinträchtigt sind, hoffen wir, mit dem Mittel des Livestorms noch mehr Menschen für die Notwendigkeit einer Neuplanung und für eine multimodale mobile Zukunft zu sensibilisieren.

Erste Ansätze, eigene Beiträge, finden sich auf dieser gemeinsamen Homepage gegen den Neubau der B51/B64.
Livestormbeiträge sollten bis zu 2 Minuten lang sein. Die Verantwortung für die Beiträge übernehmen die Künstler*innen selbst, die sie gestalten, indem sie sich mit ihren Namen zeigen. Verbindendes Element der Beiträge ist einerseits die gemeinsame Plattform, auf der es leicht möglich ist, von einem zu einem anderen Beitrag zu kommen. – Wir sind gespannt!

Stellungnahme der sechs Bürgerinitiativen entlang der geplanten Ausbaustrecke der B51 und B64n zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück und des VCD Regionalverband Münsterland zur Veröffentlichung der neuen Verkehrsgutachten von Straßen.NRW

Stellungnahme der sechs Bürgerinitiativen entlang der geplanten Ausbaustrecke der B51 und B64n zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück und des VCD Regionalverband Münsterland zur Veröffentlichung der neuen Verkehrsgutachten von Straßen.NRW
Die lange erwartete und auch von der Lokalpolitik angemahnte Veröffentlichung der Verkehrsgutachten ist nun durch Straßen.NRW erfolgt. In den Gutachten gilt für alle Berechnungen und Prognosen die Annahme, dass auch in Zukunft der Straßenverkehr immer weiter zunehmen wird. So heißt es:

„Insgesamt ist am Kordon um den dargestellten Untersuchungsraum eine Verkehrszunahme um 2,5%-Punkte zu erwarten, der [sich] zu einem großen Teil aus den Verkehrszunahmen aus den Autobahnen ergibt. Lässt man diese unberücksichtigt, ist mit einer Steigerung um 1,8%-Punkte zu rechnen. Im Schwerverkehr (SV) ist eine etwas höhere Steigerung zu erwarten. Insgesamt nimmt der Schwerverkehr um 8,7%-Punkte zu, wobei die Entwicklung auf Autobahnen und Landstraßen ähnlich hoch erwartet wird.“

Gleichzeitig wird in den Gutachten eingeräumt, dass diese Verkehrszunahme ohne den Ausbau nicht oder nicht in dem Maße stattfinden würde:

„Insgesamt ist zu erkennen, dass die neue Ortsumfahrung durch die Anordnung mehrerer Ortsumfahrungen in relativ kurzem Abstand auf der B64 einige Mehrverkehre anzieht, welche ohne Vorhandensein der Ortsumgehung (BF1) nicht diese Route nutzen würden.“

Die Systematik ist noch immer die gleiche wie ehedem: Straßenverkehr nimmt zu, wenn ihm zusätzliche Angebote gemacht werden. Der schon legendäre Spruch aus dem letzten Jahrtausend „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, gilt auch heute!

Diese Vorgehensweise stellen wir grundsätzlich in Frage! Alle seriösen politischen Parteien warnen inzwischen vor den Folgen des Klimawandels. Deshalb hat der Bund im Dezember 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 gemindert werden sollen. Dabei ist der Verkehrsbereich das größte Sorgenkind, denn sein CO2-Anteil nimmt nicht etwa ab, sondern immer noch zu!

Eine wirksame Klimapolitik wird es nur mit einer Veränderung unseres Mobilitätsverhaltens geben. Aus diesem Grund stellen wir die entscheidende Frage an alle politisch Verantwortlichen:

Dürfen heute noch Verkehrsprojekte geplant und eventuell durchgesetzt werden, in deren Konsequenz sich der CO2-Ausstoß weiter erhöht?
Dass dies bei dem geplanten Ausbau mit einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens der Fall sein wird, ist offenkundig und dürfte auch von den Befürwortern nicht angezweifelt werden.

Schon der Bau der Straße würde hohe Mengen an CO2 emittieren. Die zusätzlich versiegelte Fläche ist dauerhaft ungeeignet für die Kompensation von CO2, da auf der Straße keine Bäume und Pflanzen wachsen können. Weiterhin wird der aller Voraussicht nach auf noch viele Jahre dominierende Verbrennungsmotor in KFZ bei einer Verkehrszunahme für eine Erhöhung der klimaschädlichen Gase sorgen.
Die Folgen wären auch für die gewünschte Förderung des Bahn- und Busverkehrs völlig kontraproduktiv. Da es eine Konkurrenz bei der Verkehrsmittelwahl zwischen Öffentlichem Verkehr (ÖV) und Motorisiertem Individualverkehr (MIV) gibt, mindert eine Schnellstraße die Attraktivität des parallelen Bahnverkehrs. Auch der Busverkehr wird durch längere Wege und schnelleren KFZ-Verkehr unattraktiver. Dies gesteht auch das Gutachten ein:

„Der Modal-Split Anteil des MIV steigt hingegen um bis zu 3% und zieht sogar Verkehre aus dem straßengebundenen ÖV an. Dies liegt insbesondere an dem unterstellten Ausbau der B51 und der B64 zwischen Münster und Herzebrock-Clarholz und der damit verbundenen Reisezeitverkürzung.“

Hier wird zugestanden, dass der Modal Split sich nicht im Geringsten in die Richtung einer Verringerung des MIV-Anteils zugunsten des Umweltverbunds aus Fahrradverkehr und ÖPNV entwickelt. Und dies obwohl das Gutachten davon ausgeht, dass der Bahnverkehr zwischen Münster und Beelen in Zukunft im Halbstundentakt fährt und damit Potential zu einer deutlichen Erhöhung der Personenkilometer auf dieser Trasse hat. Aber wo ein für die Nutzer kostenloses und schnelles Straßenangebot gemacht wird, wird die parallel fahrende, umweltfreundliche Bahn benachteiligt.

Dies alles ist nicht Sinn und Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik! Aus Sicht der Unterzeichnenden ist die weitere Behandlung dieses Straßenbauvorhabens für alle PolitikerInnen der Gradmesser für ihre klimaschutzpolitische Glaubwürdigkeit.

Mit Blick auf die Mobilität von morgen sind zeitgemäße und vernetzte Verkehrskonzepte gefragt, um die individuelle Mobilität zu erhalten und gleichzeitig den Anforderungen an die Bedeutung der Verbindung zwischen dem Münsterland und Ostwestfalen für die regionale Wirtschaft und die zahlreichen PendlerInnen auf der B51/64 und in der Bahnlinie RB67 gerecht zu werden.

Bürgerinitiativen und VCD fordern eine Neuplanung dieses wichtigen Verkehrskorridors von Münster nach Rheda-Wiedenbrück unter Berücksichtigung:

aller Verkehrsträger mit dem Ziel einer nachhaltigen Mobilität und der vorrangigen Förderung des Umweltverbunds aus Rad-, Bus- und Bahnverkehr
der klimapolitisch notwendigen und beschlossenen Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich
eines verantwortungsvollen Einsatzes von Steuermitteln durch Investitionen in ein Radschnellwegenetz, in die Leistungssteigerung der Bahnlinie und in Buslinien zur Erschließung der Fläche
der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft
der Anforderungen von Landwirtschaft und Landschaftsschutz, vor allem in Bezug auf einen geringen Flächenverbrauch und die Erhaltung ökologisch, landwirtschaftlich und kulturell wertvoller Flächen
der Suche nach umweltverträglichen Lösungen für die tatsächlichen Bedarfe des gewerblichen Güterverkehrs, dessen Quelle bzw. Ziel im Planungsraum liegt

Konsequenzen und Forderungen

Stopp der Planungen zum 3- bzw. 4-streifigen Ausbau der B51/64n als Kraftfahrstraße zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück, die auf einseitig KFZ-orientierten Verkehrsprognosen und unhaltbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen basieren
Rückstufung des Ausbauvorhabens in der Bedarfsplanung des Fernstraßenausbaugesetzes zugunsten einer Neubewertung und Neuplanung
Ende der Verschwendung von Steuergeldern für Ausbauplanungen aus dem vorigen Jahrtausend, die in keiner Weise einer künftig möglichen und nachhaltigen Mobilität zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück Rechnung tragen
Berücksichtigung der aller Voraussicht nach dauerhaften Veränderung des Mobilitätsverhaltens in Folge der Pandemie mit mehr Home-Office und weniger Berufsverkehr

Ein Aufschub der bisherigen Planungen (Moratorium) ist möglich! Der Gesetzgeber kann Änderungen im Bundesverkehrswegeplan vornehmen, wenn es aufgrund von Änderungen der Verkehrsstruktur und der verfügbaren Finanzmittel erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind gegeben!