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Stellungnahme: Ausbau von B51 und B64 noch lange nicht beschlossene Sache

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl bringen fünf Bürgerinitiativen (ohne Telgte) und der VCD eine gemeinsame Stellungnahme heraus. Anlass ist die Antwort aus dem Bundesverkehrsministrium zum Planungsstand der Ausbaumaßnahmen und unsere Hoffnung, dass nach der Wahl die Kräfte in der Bundesregierung für mehr Klimaschutz gestärkt werden.

So ist der Verlauf der geplanten B64n um Warendorf

Ausbau von B51 und B64 noch lange nicht beschlossene Sache


„Wir können die Weichenstellung hin zu mehr Klimaverantwortung im Verkehr durchaus noch verändern!" Darüber sind sich fünf Bürgerinitiativen im Münsterland zusammen mit dem Regionalverband des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) einig. Alle engagieren sich gemeinsam gegen den großflächigen Ausbau der B51 und der B64 zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück. „Laut einer jüngst publizierten Studie des Wuppertal-Instituts bewirkt allein der Verzicht auf den Neubau von Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine CO2-Einsparung von über 20 Millionen Tonnen", macht Thomas Lins als VCD-Vorsitzender im Münsterland die Dringlichkeit eines Baustopps deutlich. „Der jetzt geltende Bundesverkehrswegeplan, der den Ausbau der B51 und B64 vorsieht, ist absolut nicht in Stein gemeißelt", weiß Wilhelm Thumel von der Bürgerinitiative IWS in Warendorf. „Denn wenn Klimaschutz ernst genommen wird, muss sich eine neue Bundesregierung endlich des Themas Verkehr annehmen", führt Achim Specht von der BI in Münster-Handorf weiter aus. Elisabeth Meier von der BI in Herzebrock-Clarholz ergänzt: „Der Verkehr ist für ein Fünftel aller CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich und es gibt seit den neunziger Jahren keinerlei Erfolge bei der Reduktion.“


Ein Dank des VCD und der Bürgerinitiativen geht an die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Grüne) aus Münster. Sie hatte den Bürgerinitiativen versprochen, sich dafür einzusetzen, dass alle Baumaßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen und noch nicht planfestgestellt sind, zurückgestellt und unter Klimaschutzaspekten überprüft werden müssen. Zudem stellte Klein-Schmeink eine schriftliche Frage an das Bundesverkehrsministerium, um den Planungsstand der einzelnen Baumaßnahmen von B51/B64n zu erfragen. Die Antworten liegen jetzt vor. Danach ist für die Ortsumfahrungen Warendorf und Herzebrock-Clarholz die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2022 geplant. Für die Abschnitte Münster-Telgte und die Ortsumfahrung Beelen sind die straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren erst nach 2022 vorgesehen, hier läuft noch die technische Entwurfsplanung. Die Dauer von Planfeststellungsverfahren wird von Straßen.NRW mit mindestens 3 Jahren angegeben. „Damit ist genug Zeit für die Politik, sich endlich auf die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen zu besinnen und die gigantischen Straßenprojekte zu stoppen“, meint Bernhard Kremann von der Bürgerinitiative BVW in Warendorf. „Es ist also noch nicht zu spät. Wir alle hoffen, dass eine neu zu bildende Bundesregierung nach der Wahl sich endlich massiv für den Klimaschutz und damit auch für eine ökologischere Verkehrspolitik einsetzt“, gibt Thomas Lins vom VCD das Stimmungsbild in den Bürgerinitiativen wieder, die sich gegen das Projekt B51/B64n engagieren.

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